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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internet-Bestellung beim Verlag Hahnsche Buchhandlung, Markstr. 12, 31224 Peine

 I. Geltungsbereich/Vertragsschluss
 Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der verbindliche Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass der Auftragnehmer die Bestellung des Auftraggebers durch eine Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annimmt.

 II. Preise
 Die gelieferten Verlagswerke bleiben Eigentum des Verlags, bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Alle Preise enthalten bereits die Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben. Die Kosten für Verpackung und Porto bzw. Fracht trägt der Auftraggeber.

 III. Widerrufsrecht
 Der Auftraggeber hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung ohne Angabe von Gründen schriftlich oder durch Rücksendung der Ware an

 KNO-VA, Hahnsche Buchhandlung
 Remittendenabteilung VA
 c/o KNV Logistik

Ferdinand-Jühlke-Str. 7

99095 Erfurt

zurückzusenden. Im Falle eines Widerrufs ist der Auftraggeber zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet. Ein Widerrufsrecht besteht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements sowie bei der Lieferung einzelner Zeitschriften. Das vorgenannte Widerrufsrecht gilt nur bei Bestellungen, die ein Verbraucher zu Zwecken abschließt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn der Auftraggeber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit der monierte Warenwert 40€ nicht überschreitet; außer Ware entspricht nicht der bestellten.

 IV. Zahlung
 1. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.
 2. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
 3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, der gemäß dem Diskontsatzüberleitungsgesetz von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 V. Lieferung
 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden.

 VI. Leistungs- und Änderungsvorbehalt
 Der Auftragnehmer behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig, vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich rückerstattet. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken haben Sie die Wahl, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen.

 VII. Eigentumsvorbehalt
 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

 VIII. Beanstandungen/Gewährleistungen
 1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen.
 2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
 3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
 4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

 IX. Zeitschriftenabonnements
 Die Bezugsentgelte von Zeitschriften werden zu Beginn eines jeden Jahres in voller Höhe für das laufende Kalenderjahr berechnet. Bei Bezugsbeginn während des Jahres werden die Bezugsentgelte für den verbleibenden Zeitraum sofort im voraus berechnet. Die Dauer des Bezugs erstreckt sich, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate. Wenn der Besteller das Abonnement nicht spätestens 6 Wochen zum Ende des Kalenderjahres schriftlich kündigt, verlängert sich das Abonnement jeweils um ein Jahr.

 X. Urheberrecht
 Soweit die Erzeugnisse des Verlags, auch Formulare, einschließlich ihrer Einzelbeiträge und Abbildungen urheberrechtsschutzfähig sind, haben der Urheber bzw. der Verlag das ausschließliche Recht zur Verwertung. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Ãœbersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

 XI. Verkehrsordnung für den Deutschen Buchhandel
 Für Verlagserzeugnisse gilt im übrigen die Verkehrsordnung für den Deutschen Buchhandel in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Quelle: www.boersenverein.de/de/portal/Branchenvereinbarungen/158320

 XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
 1. Erfüllungsort ist Peine. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, Peine. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
 2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 Ihr Verlag Hahnsche Buchhandlung
 Marktstr. 12, 31224 Peine